GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

Die Musikschule der GEMEINNÜTZIGEN Lübeck (Lübecker Musikschule) ist mit ihren Abteilungen Musikschule, Kunstschule, Schauspielschule und Lübecker Knabenkantorei eine Einrichtung der Gesellschaft zur Beförderung gemeinnütziger Tätigkeit. Sie nimmt die Ausbildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen wahr. Sie dient dem Laienmusizieren sowie den Feldern Schauspiel und Bildende Kunst und der Berufs-vorbereitenden und/oder -weiterbildenden Ausbildung.

 

Abschluss des Ausbildungsvertrages, Vertragsdauer, Vertragsänderung, Kündigung:

 

1. Zusätzliche oder von der Anmeldung abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, um Vertragsbestandteil zu werden.

 

2. Sämtliche Willenserklärungen sind abzugeben gegenüber der Gesellschaft zur Beförderung gemeinnütziger Tätigkeit - Schulleiter der Lübecker Musikschule. Die Lehrkräfte sind nicht berechtigt, für die Gesellschaft Willenserklärungen entgegenzunehmen oder abzugeben.

 

3. Der Beginn des Gruppenunterrichts hängt vom Zustandekommen der Gruppen mit passenden Partnern ab. Der Unterricht kann nach Maßgabe freier Plätze oder Beginn der Gruppen während des Semesters begonnen werden. Die Musikschule behält sich den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die zur Erteilung des Gruppenunterrichts erforderliche Gruppe mit passenden Partnern nicht zustande kommt.

 

4. Der Ausbildungsvertrag für Semesterkurse wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es gilt für die Lübecker Musikschule der GEMEINNÜTZIGEN die Ferien- Feiertagsregelung der allgemeinbildenden Schulen. Maßgebend ist die für das Land Schleswig-Holstein geltende Ferienordnung.

 

5. Der Ausbildungsvertrag kann seitens des Schülers nur zum Quartalsende (für Abtlg. Kunstschule nur zum Semesterende 31.08 bzw. 28./29.02.) mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Das Recht zur etwaigen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist bleibt unberührt.

 

6. Die Schule behält sich das Recht vor, den Ausbildungsvertrag jeweils zum Ende eines Schuljahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen. Die Schule behält sich darüber hinaus das Recht vor. den Ausbildungsvertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, und zwar insbesondere im Falle unzureichender Mitarbeit des Schülers oder mehrfachen unentschuldigten Fehlens. Wird der Ausbildungsvertrag wegen vertragswidrigen Verhaltens des Schülers vorzeitig gekündigt, so kann die Schule vom Schüler als Schadensersatz die vereinbarten Gebühren bis zum Schuljahresende verlangen, es sei denn, der Schüler weist nach, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

 

7. Anmeldungen für Worshops/Kurzkurse sind verbindlich und Absagen sind ab einer Frist von 7 Werktagen vor Beginn mit einer Gebühr von 35% der jeweiligen Kursgebühren belegt. Wird der Worshop/Kurzkurs vom Teilnehmer vorzeitig beendet, so erfolgt keine – auch keine anteilige – Rückerstattung der Gebühren.

 

8. Kündigungen bedürfen der Schriftform. Eine mündliche Kündigung reicht nicht aus.

 

9. Wird der Unterricht zum Ende des zweiten Quartals gekündigt und innerhalb des dritten Quartals wieder aufgenommen, so werden die Beiträge für das gesamte dritte Quartal fällig.

 

10. Als reine Fortbildung ausgewiesene Veranstaltungen mit einer mehr als sechsmonatigen Dauer können von Teilnehmer*innen ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen und nach Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss jederzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. In diesem Falle einer wirksamen Kündigung haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistungen der Weiterbildung während der Laufzeit des Vertrages entspricht.

 

11. Die Teilnehmenden stimmen zu, dass personenbezogene Daten trägerintern gespeichert werden können; die Musikschule verpflichtet sich, diese gespeicherten Daten nicht an Dritte weiterzugeben und zu löschen, sobald sie nicht mehr benötigt werden ( § 28 Abs. 2 Nr. 2 Landesdatenschutzgesetz ).

 

 

Änderungsvorbehalt, Gebühren und Haftpflicht:

 

1. Die Schüler sind verpflichtet, während ihrer Zugehörigkeit zur Schule monatliche Beiträge zu entrichten. Die in der Gebührenordnung festgesetzten Entgelte werden für jeden angebrochenen Kalendermonat der Zugehörigkeit zur Schule in voller Höhe berechnet. Im Falle von Beitragserstattungen richten sich diese nach 1/39 des Jahresbeitrags pro ausgefallener Unterrichtseinheit.

 

2. Die Schule behält sich vor, die dem Ausbildungsvertrag zugrunde liegenden Beiträge zu ändern. Änderungen der Beiträge werden durch Aushang bekanntgegeben. Im Falle der Änderung der Beiträge hat der Schüler das Recht, den Ausbildungsvertrag innerhalb einer Frist von einem Monat, nach Bekanntgabe der Änderung durch Aushang, zum Ablauf des jeweiligen Monats zu kündigen.

 

3. Wird die Erteilung des Unterrichts durch Krankheit des Schülers oder der Lehrkraft für länger als einen Monat unterbrochen, so werden für jeden vollen Monat der krankheitsbedingten Unterbrechung Gebühren nicht erhoben. Bereits gezahlte Beiträge werden auf Antrag erstattet. Die Krankheit des Schülers ist durch Vorlage eines ärztlichen Attestes nachzuweisen. Die Atteste sind innerhalb eines Monats nach Beginn der Erkrankung vorzulegen.

 

4. Schüler der Musikschule sind durch die Schule gegen Unfall- und Haftpflichtschäden in den Unterrichtsräumen, den Außenstellen und den privaten Unterrichtsräumen der Lehrkräfte, sowie auf dem Schulweg versichert. Eine Aufsicht besteht nur während des Unterrichtes.

 

5. Die Beiträge sind jeweils bis zum 3. Werktag des laufenden Monats fällig. Kommt der Schüler mit der Zahlung der Gebühren in Verzug, so behält die Schule sich vor, auf den rückständigen Betrag Verzugszinsen in Höhe von 2% p. a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank für jeden angefangenen Monat zu berechnen, es sei denn, dass der Schüler nachweist, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe eingetreten ist. Barzahlung sind für fortlaufende Kurse nicht möglich, lediglich für Kurzkurse oder Workshops.

 

Gerichtsstand: Gerichtsstand für das Mahnverfahren ist Lübeck. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt ferner für den Fall, dass der Schüler nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik verlegt oder sein Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.

Für Sie erreichbar. Mo - Do von 11-16 Uhr, Fr von 11-14 Uhr: Tel.: (0451) 7 13 31

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